Start

Wer ist eigentlich dieses Europa?

Europawahl 2014

 

Europa leben. Denn Europa ist kein abstraktes Gebilde, sondern existiert durch die vielen Menschen, die sich zu den Werten Europas bekennen und diese tagtäglich leben. Grenzen-loses Reisen und Studieren, friedliches Miteinander und Füreinander, gemeinsames Wachstum und Prosperität.
Europa lieben. Denn Europa steht für Freiheit, Frieden und Wohlstand. Die Erfolgsgeschichte der Europäischen Einigung ist einmalig. Sie hat den Menschen in Europa zu einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit verholfen. Europa ist für uns Vorbild und Anwalt für Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Deshalb wollen wir die Europäische Integration weiter vorantreiben und es den Menschen ermöglichen, sich mit Europa als Gemeinschaft zu identifizieren.
Europa gestalten. Denn es braucht kluge, liberale Ideen, um Europa auf Kurs zu halten und die Untiefen zu umfahren. Wir wollen Europa zu einem noch besseren und lebenswerteren Ort für jeden machen. Dafür haben wir längerfristige Visionen und konkrete Handlungsfelder in diesem Programm zusammengebracht.

Bundestagswahl 2013

 

 

Wir Junge Liberale (JuLis) sind kein Verband weichgespülter Einheitsdenker – wir sind Individualisten, die aus voller Überzeugung für ihr Lebensgefühl Freiheit streiten. Wir sind ein selbstbewusster Verband und scheuen keine politische Auseinandersetzung. Nicht mit den eigenen Leuten, da wo es nötig ist, aber vor allem nicht mit dem politischen Gegner. Mit unserer Kampagne unter dem Motto „Das sehe ich anders!“ wollen wir JuLis zeigen, dass wir an die Menschen glauben, dass wir auf die Kreativität des Einzelnen setzen und anders ticken als der gleichmacherische Mainstream unserer Gesellschaft.

Wir wollen Politik und Zeitgeschehen mitgestalten. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz Richtschnur für unser Handeln. Unser Leitbild ist der freie, selbstbestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Deshalb wollen wir von Dir wissen: „Wie siehst Du das?“

 

Falls auch Du Lust hast, an unseren Aktionen mitarbeiten möchtest, melde Dich einfach bei uns unter reichelt@julis.de . Deine Ideen sind gefragt. 

 

Unsere Kernforderungen zur Landtagswahl 2013

Bildung

Freiheit ist für uns auch bei der Bildung der entscheidende Faktor, denn durch mehr Freiheit wird eine bessere Bildung gewährleistet. Das heißt zum einen, dass Schülerinnen und Schüler frei entscheiden können, auf welche Schulform sie gehen wollen. Zum anderen müssen auch Schulen möglichst eigenverantwortlich und frei sein, denn die Lehrer vor Ort wissen besser als Beamte im Kultusministerium, wie gute Bildung gemacht wird.

Konkret wollen wir:

  • Eigenständige Schulen, die nicht durch Bürokratie aus Behörden belastet werden. Bildung wird vor Ort in Schulen gemacht und nicht in Ministerien, daher müssen die Schulen auch selbst entscheiden können, wie sie Bildung gestalten. Schulen sollen deshalb auch mehr Kompetenzen bei ihren Personalentscheidungen erhalten, der Beamtenstatus für Lehrer wird hierzu abgeschafft.
  • Wahlfreiheit für Schülerinnen und Schüler. Dafür muss es ein vielfältiges Bildungssystem mit verschiedenen Schulformen geben, denn auch Schüler sind nicht alle gleich: Es gibt im Gegenteil so viele Lerntypen wie es Schüler gibt. Die Idee einer einheitlichen Schulform für alle lehnen wir daher entschieden ab.
  • Eine gute und sichere Finanzierung des Bildungssystems, denn hier darf nicht gespart werden. Daher dürfen sinkende Schülerzahlen durch den demographischen Wandel nicht als Einsparpotential verstanden werden: Jeder Euro muss im Bildungssystem bleiben. Dadurch wollen wir unter anderem kleinere Klassen ermöglichen.
  • Nötige Nachbesserungen am Abitur nach zwölf Jahren umsetzen. Wir halten das verkürzte Abitur für richtig, nicht jedoch die Art, wie es umgesetzt wurde. Hier müssen vor allem Lehrpläne entrümpelt werden, damit nicht der Stoff von dreizehn Jahren in zwölf Jahre gequetscht wird.
  • Leistungsfähige Hochschulen mit einer guten Ausstattung. Dafür brauchen wir weiterhin Studiengebühren, diese sollen jedoch nachgelagert sein, also erst nach Studium und Eintritt in den Beruf bezahlt werden. So wird sichergestellt, dass einerseits die Hochschulen solide finanziert sind und andererseits niemand durch Studiengebühren vom Studium abgehalten wird.

 

Finanzen & Wirtschaft

Gerade für junge Menschen ist die Finanzpolitik eines der wichtigsten Themenfelder, da es hier um die Zukunft unserer Generation geht. Wie viel Geld wir später zur Verfügung haben werden, hängt entscheidend davon ab, wie konsequent heute gespart wird – jeder Euro, der heute an Schulden aufgenommen wird, grenzt nicht nur den zukünftigen Handlungsspielraum ein, sondern muss durch die anfallenden Zinsen auch noch doppelt und dreifach zurückgezahlt werden. Daher stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine solide Haushaltspolitik ein.

Konkret wollen wir:

  • Ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr machen und im gleichen Jahr mit dem Schuldenabbau beginnen.
  • 350 Millionen Euro Schulden pro Jahr abbauen.
  • Die Schuldenbremse ab 2016 in der Landesverfassung, damit sichergestellt wird, dass keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden können.
  • Eine schlanke und effiziente Verwaltung. Der Staat muss zuerst bei sich selbst sparen, daher müssen Zusammenlegungen von Landesämtern, Behörden und Referaten stets geprüft werden. Auch der Personalbestand des Landes muss auf den Prüfstand gestellt werden.
  • Keine Landesbürgschaften zur Rettung von Unternehmen.
  • Größtmögliche Freiheit auch beim Einkaufen. Der Staat darf Dir nicht vorschreiben, wann und wie lange Du einkaufen darfst, daher fordern wir die Freigabe der Ladenöffnungszeiten.

Innenpolitik

Die Jungen Liberalen Niedersachsen streiten für eine Innenpolitik, die Bürgerrechte schützt, statt sie zu untergraben. Zwar muss die Sicherheit geschützt werden, dies darf jedoch nicht den Verlust von bürgerlicher Freiheit durch unverhältnismäßige Maßnahmen zur Folge haben, die alle Bürgerinnen und Bürger kriminalisieren. Daher sprechen wir uns für eine effektive Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr aus, die die Grenzen von Freiheit und Datenschutz respektiert.

Konkret fordern wir:

  • Keine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen. Kameras helfen nicht, Verbrechen zu verhindern, sie verlagern es nur an andere Orte. Wirklich hilfreich gegen Verbrechen ist nur eine effektive und gut ausgestattete Polizei.
  • Keine zentrale staatliche Speicherung von biometrischen Daten.
  • Keine Vorratsdatenspeicherung. Diese lehnen wir als massiven Eingriff in den Datenschutz entschieden ab.
  • Kein Ausspionieren von Bürgern durch Staatstrojaner.
  • Bessere Ausstattung von Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften: Statt durch Placebos wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch Maßnahmen schützen, die wirklich etwas bringen.

Familie und Soziales

Familienpolitik ist für uns Zukunftspolitik. Wir wollen uns bei der Familienpolitik nicht auf klassische Formen von Familie beschränken, sondern auch andere Formen des Zusammenlebens fördern und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen.

Insbesondere Familien, in denen beide Elternteile arbeiten, sind noch mehr zu fördern. Erziehung, Betreuung und Beruf müssen noch besser vereinbar sein. Hierbei sind zum Beispiel flexible Ganztagsbetreuungsangebote wichtig.

  • Einen weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder. Hier darf das Ziel eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren nicht aufgegeben werden.
  • Eine Qualitätsoffensive für Kindertageseinrichtungen. Hierzu muss der Beruf des Erziehers aufgewertet und attraktiver gemacht werden. Auch müssen mehr Hochschulabsolventen als Erzieher gewonnen werden.
  • Den verpflichtenden Sprachstandstest bereits zwei jahre vor der Einschulung.
  • Die Aufnahme des Ziels der Generationengerechtigkeit in die Landesverfassung.
  • Die Gewährleistung einer sicheren medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Hierzu sollen auch Modelle wie die sogenannte Telemedizin erprobt werden.
  • Die Bekämpfung von Homophobie insbesondere durch schulische Aufklärung. In Niedersachsen ist nicht nur Platz für klassische Familienmodelle, auch sexuelle Minderheiten gehören gleichwertig zu unserer Gesellschaft. Hierzu brauchen wir deutlich mehr Aufklärung in Schulen und ein konsequentes Vorgehen von Lehrkräften gegen homophobe Äußerungen.

Netz- und Medienpolitik

Demokratie braucht freie Medien als Grundlage für neutrale Information und freie Meinungsbildung. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich in diesem Zuge zum öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag, erkennen aber gleichzeitig eine deutlich über dieses Ziel hinausschießende Tendenz zum Angebot von Unterhaltung in den Rundfunkanstalten. Im Bereich der Netzpolitik muss sich die Erkenntnis durchsetzen, dass eine vollständige rechtliche Regelung und staatliche Kontrolle dieses Bereiches nicht durchsetzbar und auch nicht wünschenswert ist. Der Staat muss gezielt dort eingreifen, wo Rechte Einzelner verletzt werden.

Konkret fordern wir:

  • Die Wahrung der Netzneutralität als Grundsatz der Netzpolitik.
  • Eine Reform des Urheberrechts, bei der Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet bleibt, aber Ausnahmen vermieden werden. Dabei müssen auch „Fair Use“-Bestimmungen nach amerikanischem Vorbild verankert werden.
  • Den flächendeckenden Ausbau der Breitband-Internetversorgung.
  • Löschen statt Sperren von illegalen Inhalten im Internet.
  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss reformiert und so auf seinen eigentlichen Auftrag der Grundversorgung zurückgeführt werden. Hierzu muss einer der großen Staatssender aufgelöst werden. Der NDR soll für jedes Bundesland nur noch einen Radiosender anbieten.
  • Die Abschaffung der GEMA und die Finanzierung des dann verschlankten öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Pro-Kopf-Abgabe.

Verkehr und Infrastruktur

Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen eine Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die an Fortschritt orientiert ist, anstatt nur zu verhindern und alles beim Alten zu belassen. Wir wollen gut ausgebaute Straßen in Niedersachsen, damit jeder schnell und sicher von A nach B kommt.

Auch wollen wir einen gut ausgebauten öffentlichen Nah- und Fernverkehr, denn insbesondere junge und ältere Menschen sind darauf angewiesen, um Mobilität erfahren zu können.

Konkret fordern wir:

  • Die schnellstmögliche Umsetzung und Entbürokratisierung von laufenden Infrastrukturprojekten.
  • Den flächendeckenden Ausbau von Autobahnen auf drei oder vier Spuren, wo es nötig ist und der Verkehrsauslastung entspricht.
  • Die spürbare Verringerung der Verkehrszeichendichte. Verkehrszeichen sollen von Kommunen nur dort aufgestellt werden, wo es aufgrund der Unfalldichte unbedingt nötig ist.
  • Mehr Wettbewerb im Bahnsektor. Auch private Unternehmen sollen sich um die Bedienung ausgeschriebener Strecken bewerben.
  • Ein generelles Tempolimit lehnen wir entschieden ab, ebenso wie flächendeckende Tempo-30-Zonen.
  • Wohnen, Leben und Arbeiten muss durch einen effizienten ÖPNV und Schnellbusse besser vernetzt werden.
  • Wir setzen uns für die Einführung und den Ausbau von Nachtlinien im ÖPNV ein

Deutschland. Ohne Schulden. Frei.

Nicht erst seit der Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union und der anhaltenden Debatte über die Probleme Griechenlands wissen wir: mit Schulden ist nicht zu spaßen. Mit der Schuldenpolitik darf es auch in Deutschland nicht so weiter gehen wie bisher ...

Wir JuLis stehen aber nicht nur an der Außenlinie der Politik und machen schlaue Sprüche, sondern sehen es auch als unsere Aufgabe ganz konkrete Vorschläge zu machen, wie und wo im Bundeshaushalt energischere Einsparungen möglich sind.